Mediencommuniqué des Initiativskomitee

Die in sämtlichen Kantonen zugunsten der Volksinitiative «Für Transparenz in der Krankenversicherung (Schluss mit der Vermischung von Grund- und Zusatzver sicherung)» gesammelten Unterschriften wurden am 17. August in Form einer Petition an die Bundesversammlung und den Bundesrat bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Das Volksbegehren hatte die Einführung in die Bundesverfassung eines neuen Artikels 117 Abs. 3 mit folgendem Wortlaut bezweckt: «Versicherer mit einer Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung dürfen keine Krankenzusatz versicherung betreiben». Die von einem kleinen Ärztekomitee lancierte Initiative konnte mangels einer breiteren Abstützung und ausreichender Mittel nicht rechtzeitig, also bis zum Ablauf der Sammelfrist am 28. März 2012, zustande kommen.

Dennoch stiess sie auf ein breites Echo: insgesamt wurden 63’080 gesammelt, die meisten davon auch von den Gemeinden kontrolliert und beglaubigt. Deshalb und weil eine transpa rente Krankenversicherung eine unabdingbare Voraussetzung für die Wiederherstellung des partnerschaftlichen Vertrauens und für den Erfolg unerlässlicher Reformen unseres Gesundheitswesens darstellt, werden Bundesrat und Parlament mit dieser Petition aufgefordert, die erwähnte Neuregelung, wenn nicht in der Bundesverfassung so doch wenigstens im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) zu verankern, zum Beispiel in Abänderung von Art. 12 Abs. 2 Satz 1 KVG.

Die eidgenössische Volksinitiative «Für Transparenz in der Krankenversicherung (Schluss mit der Vermischung von Grund- und Zusatzversicherung)» kommt bis zum Ablauf der Sammelfrist am 28. März 2012 nicht zustande. Ihr Ziel war, die vollständige Trennung zwischen der Grundversicherrung als Sozialversicherung und den Zusatzversicherungen in der Verfassung zu verankern. So einfach dieses Prinzip auch ist, so ist doch schwierig, seine Notwendigkeit und seine Auswirkungen jemandem zu erklären, der nicht genau weiss, wie die Krankenkassen funktionieren.

In der französisch- und italienischsprachigen Schweiz ist die von Ärztinnen und Ärzten lancierte und von der FMH unterstützte Initiative auf ein starkes positives Echo gestossen. Mit insgesamt 61’000 gesammelten Unterschriften wurde das vorgegebene Ziel von 100’000 Unterschriften jedoch weit verfehlt. Es wird also nicht gelingen, auf diese Weise zu verhindern, dass die Verflech tung zweier grundverschiedener Versicherungsarten (der obligatorischen Krankenversicherung als Sozialver sicherung und der privatrechtlichen Zusatzversicherungen) weiterhin zum Nachteil der Versicherten genutzt wird. Die Versicherungslobby hat in den letzten Jahren mehrere parlamentarische Vorstösse in diesem Sinne erfolgreich abgewehrt. Dem Volk bietet sich mit der eidgenössischen Volksinitiative «Für eine öffentliche Gesundheitskasse» eine weitere Chance.  Dieses Volksbegehren, das dem nächst eingereicht werden sollte, sieht eine radikalere Lösung mit stärkerem Zwangscharakter vor.

Das Initiativkomitee bedauert, dass es ihm nicht gelungen ist, die erforderlichen Kräfte für eine erfolgreiche Unterschriftensammlung zu mobilisieren. Wir danken allen herzlich, die sich mit uns für dieses mit beschiedenen Mitteln lancierte Projekt eingesetzt haben, und besonders den vielen Angehörigen der Gesundheitsberufe, die von seiner Notwendigkeit überzeugt waren.

Die Affäre um die Krankenkasse EGK ist das jüngste in einer langen Reihe von Ereignissen wie die Affäre um die Reservenbewirtschaftung, die gezeigt haben, dass das Krankenversicherungswesen nicht mit den Mitteln einer Pflästerchenpolitik saniert werden kann. Es steht deshalb zu befürchten, dass auch der zurzeit diskutierte Gesetzesentwurf zur Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG) schliesslich enttäuschen wird.

Transparenz ist unerlässlich, wenn in der Krankenversicherung wieder ein Klima des Vertrauens herrschen soll. Ohne Transparenz sind die notwendigen Reformen unseres Gesundheitssystems zum Scheitern verurteilt. Dieses Anliegen ist aktueller denn je, und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erkennen immer klarer die Notwendigkeit einer umfassenden Reform. Wir werden uns deshalb sicher sehr bald wieder mit dem Thema beschäftigen müssen.

Zwei Monate verbleiben uns noch, um der Transparenz-Initiative zum Erfolg zu verhelfen. Als pragmatischer, nicht emotionsgeladener Vorschlag wurde sie nicht von derselben Begeisterung getragen wie die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse oder das Referendum gegen die KVG-Revision. Dennoch ist unsere Initiative ein wesentliches Stück in diesem Puzzle.

Danke im Voraus, dass Sie dieses kleine Plakat im Format A4 ausdrucken und aufhängen. Und dass Sie noch möglichst viele Unterschriften sammeln (Bogen hier ausdrucken und bis zum 28. Februar einsenden).

Zusammen schaffe wir es!

BZ Kommentar: Eine gute Idee, besser als die Einheitskrankenkasse

Die Ärzte-Initiative, die keiner kennt

Eine personelle und juristische Trennung zwischen Grund- und Zusatzversicherung – das wollen Ärzte mit einer Initiative erwirken. Das Problem: Kaum jemand kennt die Initiative. Und die Sammelfrist läuft bald ab.

Die Welt der Krankenversicherungen ist undurchschaubar. Das hat sich auch neulich wieder gezeigt: bei der Diskussion um die Reserven, bei der Fusion von Sanitas und KPT und bei der jüngsten Prämienerhöhung.

Die Mittel, die der zuständigen Bundesbehörde zur Verfügung stehen, reichen bei weitem nicht aus, um ihr zu gestatten, ihre Kontrollfunktion seriös auszuüben.

Bei allen Versuchen, bei allen Versprechungen ist es doch nie gelungen, diese Undurchsichtigkeit zu durchdringen. Unter solchen Umständen sind die sicherlich nötigen Reformen zum Scheitern verurteilt.

Indem Sie diese Initiative unterzeichnen, fordern Sie mehr Transparenz in der Krankversicherung und im Gesundheitswesen.

Die Initiative wurde von Ärzten lanciert, die nicht mehr dulden wollen, dass sich die Gesundheitspolitik in einer völlig intransparenten Welt bewegen muss.

Dieser Vorstoss lässt sich keinem politischen Lager zuordnen: weder der Rechten noch der Linken und auch nicht dem Zentrum. Die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger jeder Couleur ist hier gefragt. Sie alle sollten die Initiative unterzeichnen, denn alle sind auch Patientinnen, Patienten und Versicherte. Als unerlässliche Voraussetzung jeder Reform, liegt Transparenz im allgemeinem Interesse.

Noch etwas: Wenn Sie Französisch verstehen, sehen Sie sich doch bitte diese interessante Reportage von Temps Présent an. Und dann unterschreiben Sie!

Heute wurde mit der Veröffentlichung im Bundesblatt der Startschuss für die Unterschriftensammlung gegeben.

Innerhalb von 18 Monaten müssen wir nun 100’000 gültigen Unterschriften (von auf Bundesebene stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern) sammeln. Allerdings gilt: je früher, desto besser.

Am 8. Oktober hält das Initiativkomitee eine Presskonferenz in Bern. Wer nichts verpassen will, kann die Neuheiten auf dieser Seite per E-Mail abonnieren oder im RSS-Feedreader einlesen.